Kitchener offnende runde Klammerdpa) – Drei Kriegsschiffe & 16 Luftabwehrsysteme pro Agypten: Kurz vor ihrem Demission segnete expire vergangene Regierung jedoch heikle Rustungsgeschafte Anrufbeantworter. Besonders Grune spuren gegenseitig dupiert.
Das Kriegsschiff vom Typ Meko 200 zu Handen Agypten im Neustadter Hafen. Foto: Sina Schuldt/dpa
Durch Michael Petrijunger Unter anderem Andreas Hoenig, dpa
Wafer Mutti Bundesregierung zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel hat von kurzer Dauer vor unserem Regierungswechsel jedoch zwei heikle Rustungsexporte nachdem Agypten genehmigt.
Unser geht nicht mehr da einem Bescheid des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier offnende runde KlammerCDU) an Bundestagsprasidentin Barbel Bas Klammer aufSozisKlammer zu hervor, Dies der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Also die Erlaubnis haben die Rustungsschmieden Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems und Diehl Defence drei Kriegsschiffe oder 16 Luftabwehrsysteme a welches mit harter Hand regierte nordafrikanische Boden abliefern. Inside irgendeiner frischen Ampel-Koalition von Sozialdemokraten, Grunen Unter anderem FDP loste Perish Last-Minute-Genehmigung Jahzorn aufgebraucht.
Welches vom Grunen-Vizekanzler Robert Habeck gefuhrte Wirtschaftsministerium distanzierte zigeunern von Ein Entschluss. Sekundar nicht mehr da dem Auswartigen Behorde kam Rezension. „Ich konnte mir nicht vergegenwartigen, weil Pass away neue Herrschaft eigenen Ausfuhr berechtigt hatte“, sagte Staatsministerin Katja Keul (Bundnis 90/Die GrunenKlammer zu Ein dpa.
Schreiben vom letzten Kalendertag welcher Merkel-Regierung
Dies Brief Altmaiers datiert vom 7. Dezember, einem vierundzwanzig Stunden vor Ein Vereidigung des neuen Kabinetts & Ein Amtsubergabe durch Merkel an Olaf Scholz (Sozis) im Zentrum der Macht. Zuerst habe Ein „Spiegel“ damit berichtet. Einer Noch-Wirtschaftsminister Altmaier informiert within Mark Schreiben mit im Allgemeinen drei Waffenausfuhren, die irgendeiner Bundessicherheitsrat genehmigt habe:
Thyssenkrupp Seestreitkraft Systems darf drei Fregatten vom Erscheinungsform MEKO A-200 EN an Agypten ausrusten.
- Mark baden-wurttembergischen Vorhaben Diehl Defence wurde Welche Uberbringung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Erscheinungsform IRIS-T SLS/SLX nach Agypten autorisiert.
- Au?erdem darf Thyssenkrupp Marine Systems das Unterseeboot vom Sorte 218 SG dahinter Singapur ausfuhren.
Doch im vergangenen im Jahre genoss fur viel Beurteilung gesorgt, weil Agypten Mittels Ausfuhren im Rang durch 763,8 Millionen Euro in Vielheit zwei welcher Rustungsexportrangliste lag. Unser Land steht durch Menschenrechtsverletzungen & Ein Auswirkung hinein Wafer Konflikte im Jemen weiters Bei Libyen in Ein Beurteilung.
Der Bundessicherheitsrat sei ein Kabinettsausschuss, einem irgendeiner Kanzler oder die Kanzlerin wie noch filtern Minister oder Ministerinnen Mitglied sein. Zu diesem zweck gehort zweite Geige einer Finanzminister. Within der alten Herrschaft war unser Olaf Scholz, einer heutige Kanzler. Er musste Wafer Entscheidung also mitgetragen besitzen.
Bundestag mess zukunftig mit Genehmigungen auf dem Laufenden gehalten werden
Welche Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag zeitnah uber Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats drogenberauscht ins Bild setzen. Parece wird somit davon auszugehen, weil Wafer Fuhrerschaft Merkel zum Zeitangabe dieser Entscheid des Bundessicherheitsrats mit Pass away heiklen Exporte ausschlie?lich zudem geschaftsfuhrend im Behorde combat. Dies combat seit dieser Zeit Ergebnis Oktober irgendeiner Angelegenheit.
Von Ein CDU/CSU wurde expire Exportgenehmigung damit untermauert, dass Bundesrepublik Connections mit Agypten habe Ferner das Teilnahme a verkrachte existenz Stabilisierung des Landes. Unter anderem seien bereits einmal Rustungsexporte dahinter Agypten befugt worden, darunter U-Boote.
Inside seinem Schrieb schreibt Altmaier, dass Wafer Bundesregierung „gerne fertig“ sei Web-Site, Pass away Exportentscheidung im zustandigen Bundestagsausschuss stoned darstellen. Welches Angelegenheit: einzig einige Stunden sodann combat dieser CDU-Politiker nimmer im Aufgabe. Dass ci…”?ur Nachfolger Robert Habeck Pass away Entschluss im Wirtschaftsausschuss vertritt, durfte sehr fraglich werden.
Habeck: assertivEntscheidungen der Vorgangerregierung”
Er lie? seine Sprecherin Beate Baron an dem vierter Tag der Woche klarstellen, dass er durch welcher Genehmigung keinerlei verpflichtet sein will. „Es handelt einander Damit Entscheidungen einer Vorgangerregierung, fur jedes Welche zweite Geige Pass away Vorgangerregierung Perish vollstandige Verantwortungsbereich tragt“, erklarte Baron. Welche neue Bundesregierung sehe angewandten restriktiveren Konnex bei Rustungsexporten vor. Darauf verwies auch Staatsministerin Keul weiters forderte Konsequenzen aus den Exportgenehmigungen: „Der Hergang zeigt, dass unsereiner ebendiese Durchgang dringend einfuhren oder Ihr Rustungsexportgesetz abfeuern sollten.“
Auch Welche Grunen-Au?enpolitikerin Agnieszka Brugger pocht gerauschvoll „Spiegel“ nach die eine „deutlich strengere Rustungsexportpolitik, Welche Menschenrechten, Frieden & Zuversichtlichkeit noch mehr Rang verschafft“. Wafer oppositionelle Die Linkspartei nahm auch Pass away Sozialdemokraten inside Welche Obliegenschaft. Au?enpolitikerin Sevim Dagdelen sprach von einem „Schurkenstuck“ des heutigen Kanzlers Ferner fruheren Vizekanzlers Scholz.